vom VSW NW in Zusammenarbeit mit Hoffmann Liebs Fritsch &
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Ausgabe 01/2009
vom 01. April 2009
AKTUELLE RECHTSTHEMEN
Braucht Deutschland ein schärferes Waffengesetz?
Nach dem Amoklauf von Winnenden ist die Debatte um das Waffenrecht, das nach dem Amoklauf des 19 Jahre alten Sportschützen in Erfurt im April 2002 mehrfach im Sinne eines „angemessenen“ Ausgleichs zwischen den „Sicherheitsbelangen des Staates und den berechtigten Interessen legaler Waffenbesitzer“ verschärft worden war, neu entfacht. Die Politik streitet darüber, ob die Waffenaufbewahrung schärfer kontrolliert werden muss und ob es in Privathaushalten, insbesondere in Haushalten mit Minderjährigen, überhaupt Schusswaffen geben darf.
Nach „Babylon“ und „Eichhörnchen“: Strengerer Datenschutz für Arbeitnehmer in der kommenden Legislaturperiode geplant
Vor dem Hintergrund der jüngsten Datenschutzaffäre bei der Deutsche Bahn AG erwägt die Bundesregierung gesonderte Regeln für den Arbeitnehmer-Datenschutz, die für die kommende Legislaturperiode geplant sind.
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
ArbG München: Kündigung eines Siemens-Mitarbeiters als Korruptionstäter wegen Mitverantwortlichkeit des Arbeitgebers unwirksam
Hat der Arbeitgeber an der Entstehung des Kündigungsgrundes selbst mitgewirkt oder das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten selbst initiiert oder geduldet und stützt er im Anschluss eine Kündigung auf die Begründung, gerade dieses Verhalten habe sein Vertrauen in den Arbeitnehmer zerstört, verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Eine solche Kündigung ist treuwidrig.
LAG Berlin-Brandenburg: Wirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 €
Wer als Kassiererin in einem Supermarkt zwei Pfandbons unterschlägt, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn die Pfandbons einen nur geringen Wert haben. Kündigungsgrund ist in einem solchen Fall nicht der Wert der Sache, sondern der eingetretene Vertrauensverlust.
BGH: Untreue durch Unterlassen bei Bildung verdeckter Schmiergeldkassen (Fall Siemens)
Der BGH hat mit Urteil vom 29. August 2008 – 2 StR 587/07 (LG Darmstadt) – seine Rechtsprechung aus 2006 (BGHSt 51,100) bestätigt. Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB (Untreue); auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, komme es nicht an.
BGH: Anwendbarkeit der Regeln zur Rückgewinnungshilfe in Altfällen
Der BGH hat mit Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 StR 451/08 (LG Berlin) - entschieden, dass die Neufassung des § 111i StPO (Verlängerung der Rückgewinnungshilfe, Auffangrechtserwerb des Staates) erst auf Straftaten Anwendung findet, die seit dem 1. Januar 2007 begangen worden sind (zur fehlenden Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2, 3 und 5 StPO auf Altfälle vgl. weiter BGH NStZ-RR 2009, 59; NJW 2008, 1093).
BGH: Kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen im Straßenverkehr
Der BGH hat mit Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08 – entschieden, dass allein die Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch einschlagende Projektile nicht die Annahme eines vollendeten vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtfertigt, wenn dieser Sachschaden - wie in der Regel der Fall - in keinem relevanten Zusammenhang mit der Eigendynamik der Fahrzeuge zum Tatzeitpunkt steht, sondern ausschließlich auf die durch die Pistolenschüsse freigesetzte Dynamik der auftreffenden Projektile zurückzuführen ist.
OLG Hamm: Die durch einen Stalker verursachten Beeinträchtigungen in der Lebensführung des Opfers müssen objektiv erheblich sein
Mit Beschluss vom 20. November 2008 – 3 Ss 469/08 - hat das OLG Hamm ein Urteil des AG gegen einen sog. Stalker wegen Nachstellens mit der Begründung wieder aufgehoben, die durch einen Stalker verursachten Beeinträchtigungen in der Lebensführung des Opfers müssten objektiv erheblich sein.
OLG Schleswig: Vertragliche Pflicht, eine Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachung zu liefern, gilt für alle mit einem Türöffner zu öffnenden Türen
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 23. Dezember 2008 – 11 U 89/08 - entschieden, dass die vertraglich übernommene Pflicht, eine Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachung zu liefern, für alle mit einem Türöffner zu öffnenden Türen gelte, wenn eine Einschränkung nicht klar vereinbart ist.
BAG: Arbeitsschutz – Anspruch des Arbeitnehmers auf Beurteilung der mit seiner Beschäftigung verbundenen Gefährdung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. August 2008 – 9 AZR 1117/06 (LAG Schleswig-Holstein) – den Arbeitsschutz und die Rechte der Arbeitnehmer und Betriebsräte gestärkt. Das Gericht billigte in seiner Entscheidung jedem Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V. mit § 618 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf eine Beurteilung der mit seiner Beschäftigung verbundenen Gefährdung zu.
GESETZE UND VERORDNUNGEN
Neues Bundesbeamtengesetz: Bestechungsverbot für Bundesbeamte
Am 12. Februar 2009 ist mit dem "Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)" v. 5.2.2009 das in dessen Art. 1 enthaltene neue "Bundesbeamtengesetz (BBG)" in Kraft und damit das bisherige BBG außer Kraft getreten.
ZSKG tritt in Kraft - Ressourcen des Bundes für den Zivilschutz im Katastrophenschutz nutzbar
Am 1. April 2009 soll das neue "Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)" in Kraft treten, welches das bisher geltende Zivilschutzgesetz abändert. Damit erhält der Bund nun erstmals - auf Antrag der Länder - die Befugnis für zentrale Koordinierungsmaßnahmen bei Katastrophenlagen.
NRW: Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2009 vorgelegt
Die Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Sokol, hat im Februar 2009 den 19. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 vorgelegt. Alle zwei Jahre berichtet die LDI NRW über die Tätigkeit und die Entwicklung zu Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Bei der Vorstellung forderte die Landesbeauftragte mehr Personal und bessere Gesetze. Weder würden die Vorschläge zur Änderung des BDSG ausreichend berücksichtigt, noch sei ein dringend benötigtes Beschäftigten-Datenschutzgesetz in Sicht. Der Bericht ist abrufbar unter: www.ldi.nrw.de.
GESETZGEBUNGSVERFAHREN
Bundestag berät abschließend Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen
Der Deutsche Bundestag hat am 19. März 2009 mit dem Ziel der Verabschiedung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 30.000 € - statt wie bisher 5.000 € - verhängen können.
Bundestag berät Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten wie z.B. die Ausbildung in Terror-Camps sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen. Der Bundestag hat am 29. Januar 2009 in 1. Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten.
Bundestag: Innenausschuss billigt Änderung des Artikel-10-Gesetzes
Der Innenausschuss hat am 25. März 2009 grünes Licht für eine Änderung des Artikel-10-Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gegeben, mit der insbesondere die Aufklärungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) verbessert werden sollen. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/509) in geänderter Fassung. Die Vorlage soll Ende März im Bundestag final behandelt werden.
Bundesregierung erleichtert europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten
Das Bundeskabinett hat am 21. Januar 2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitglieds-taaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert werden soll. Der Entwurf setzt den Rahmenbeschluss 2006/783/JI des EU-Rats vom 6. Oktober 2006 zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen um (ABl. L 238 v. 24.11.2006, S. 59). Danach müssen die Mitgliedstaaten Gerichtsentscheidungen aus anderen EU-Staaten vollstrecken, mit denen die Tatbeute und die Tatwerkzeuge eingezogen werden.
Regierung will Ländervorschläge zu IT-Sicherheit prüfen
Die Bundesregierung will bei dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik (IT) des Bundes mehrere Änderungsvorschläge des Bundesrates prüfen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer (16/12225) zum entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (16/11967) hervor.
Patientensicherheit bei Medizinprodukten soll verbessert werden
Die Patientensicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten wie beispielsweise Kathetern oder Herzschrittmachern soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter verbessert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf (16/122568) zur "Änderung medizinprodukte-rechtlicher Vorschriften" hervor, mit dem zugleich europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen.
NRW: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der U-Haft vorgelegt
Die Landesregierung hat am 17. Februar 2009 einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechts des Vollzuges der Untersuchungshaft gebilligt, mit dem auch die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten in NRW verbessert werden soll. Damit soll der Untersuchungshaftvollzug in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert werden. Mit der Föderalismusreform ist den Ländern das Recht zur Regelung des Strafvollzuges übertragen worden.
ERMITTLUNGS- UND ANDERE VERFAHREN
Bundesrechnungshof: Millionenbetrug beim Kindergeld
Bei der bislang größten bekannt gewordenen Datenüberprüfung sind dem Bundesrechnungshof "mehrere hundert Fälle" von Privathaushalten ins Netz gegangen, die das Kindergeld von zwei Behörden gleichzeitig kassiert hatten. Die Rückforderungen beliefen sich bisher auf 5,4 Mio. €.
Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect dauern bis 2010
Die beiden derzeit zwischen dem Bund und Toll Collect laufenden Schiedsverfahren wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils soll ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar sein. Dies schreibt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht, der dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 18. März 2009 zur Kenntnisnahme vorlag.
USA: Dem größten Wallstreetbetrüger aller Zeiten droht eine Höchststrafe von 150 Jahren Gefängnis
Über Jahrzehnte hat der ehemalige Verwaltungsratschef der Technologiebörse Nasdaq Bernhard Madoff ein Schneeballsystem aufrechterhalten und prominente Kunden ausgenommen. Madoff ist nun wegen Betrug, Untreue und Geldwäsche vor dem Bezirksgericht in Manhattan angeklagt. Der einst hoch angesehene Financier hat laut Anklage durch sein Schneeballsystem Anleger um einen zweistelligen Milliardenbetrag gebracht.
KOMMENTARE
Mitarbeiter unter Generalverdacht - Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten durch das Unternehmen notwendig?
von Dr. Volker Hees, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte
Mittlerweile werden in nahezu allen großen Unternehmen US-amerikanisch geprägte Instrumente zur Korruptionsbekämpfung als "Must-have" propagiert. So gelten beispielsweise in den USA die Installation von "Schnüffel-Software" auf allen Firmencomputern oder das Mitarbeiter- und Lieferantenscreening als gängige Instrumente des sog. Compliance-Managements. Man hat bei Lenin gelernt: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Die von der Deutsche Bahn AG seit Ende der 90-er Jahre betriebenen Screenings stehen nun in der deutschen Öffentlichkeit als "betriebsinterne Rasterfahndung" unter massiver Kritik. Auch wenn diese Screenings unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten womöglich nicht strafbar sind, so werden diese von Seiten der Belegschaft als "Bespitzelung" durch die Unternehmensleitung und Vertrauensmissbrauch empfunden. Man stellt auf der Suche nach schwarzen Schafen die ganze Belegschaft unter Generalverdacht, mit unübersehbaren Folgen für das Betriebsklima.
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und neues Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits
von Peter Huppertz, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte
Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Bundesrat-Drs. 4/09) soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert und ein neues Gesetz zur Regelung eines Datenschutzaudits erlassen werden. Hintergrund der Gesetzesänderung sind vor allem die Datenschutzskandale der jüngsten Zeit, die zum einen das Vertrauen der Verbraucher in den deutschen Datenschutz stark erschüttert haben und zum anderen gezeigt haben, dass die Herkunft weitergegebener Daten nach der bestehenden gesetzlichen Regelung kaum nachzuvollziehen ist.
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