vom VSW NW in Zusammenarbeit mit Hoffmann Liebs Fritsch &
Partner Rechtsanwälte www.hlfp.de
Ausgabe 02/2009
vom 01. Juli 2009
AKTUELLE RECHTSTHEMEN
Krise und Insolvenz des Vertragspartners – Rechtliche Handlungsmöglichkeiten
Der globale Wirtschaftsabschwung und sinkende Exporte lassen für das Gesamtjahr 2009 einen kräftigen Wiederanstieg der Firmenpleiten erwarten. Auch Unternehmen der Safety- und Security-Branche müssen sich daher gegen eine mögliche Insolvenz des Vertragspartners wappnen. Was ist rechtlich möglich, wenn eine Insolvenz des Vertragspartners droht?
Videoüberwachung im Nachbarrecht
Im Zuge von Terrorismusgefahr und gesteigertem Sicherheits-bedürfnis nehmen Überwachungsmaßnahmen und die technischen Möglichkeiten mehr und mehr zu, vor allem die Aufzeichnung per Video. Die Videoüberwachung erfolgt dabei nicht nur im öffentlichen Raum, sondern immer häufiger auch in der (privaten) Nachbarschaft, was die Betroffenen in ihrem Privatleben einengt. Zur Darstellung der Rechtslage sollen einmal die Grundlinien der jüngeren Rechtsprechung vorgestellt werden.
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
Bundesverfassungsgericht: Kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei maschineller Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2009 (Az.: 2 BvR 1372/07) festgestellt, dass die allein maschinelle Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft keinen Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführer darstellt, da die Daten mangels Übereinstimmung mit den Suchkriterien anonym und spurenlos aus diesem Suchlauf ausgeschieden und nicht als Treffer angezeigt und übermittelt worden sind.
Bundesverwaltungsgericht: Geiseln müssen sich grundsätzlich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 (Az.: 7 C 13.08) entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen. Lediglich bei Festsetzung der Höhe des Erstattungsbetrages könne es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten, nur einen Teil der Kosten zu verlangen.
BAG: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23. April 2009 (Az.: 6 AZR 189/08) entschieden, wenn bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet ermögliche, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z. B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weg hält, verletze dieser das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners, mit der Folge eines Beweisverwertungsverbots.
OVG NRW: Zulässige Videoüberwachung in Unibibliothek gegen Diebstähle ohne Speicherung
Das OVG NRW in Münster hat mit Urteil vom 8. Mai 2009 (Az.: 16 A 3375/07) die Beobachtung einer Unibibliothek mittels Videokameras für zulässig erachtet, um Diebstähle und Beschädigungen zu verhindern, allerdings die generelle Speicherung der Bilder aus der Videobeobachtung untersagt. Das OVG hat die Zulässigkeit schulbuchmäßig geprüft und das Urteil gut begründet, weshalb die Entscheidung trotz ihrer Länge lesenswert ist und daher zum Großteil hier wiedergegeben werden soll. Die Begründung dürfte auf viele ähnliche Fallkonstellationen übertragbar sein.
OVG NRW und VG Aachen: Unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das maschinelle Auslesen und Speichern der Daten eines Personalausweises anlässlich eines JVA-Besuches
Verwaltungsgericht Aachen und OVG NRW haben der Unterlassungs-klage eines Rechtsanwalts mit rechtskräftigem Urteil vom 18.6.2008 stattgegeben (OVG NRW, Az.: 16 A 2085/08). Der Kläger wandte sich gegen das in der Justizvollzugsanstalt Aachen (JVA) seit Ende des Jahres 2000 übliche Verfahren, seine persönlichen Daten beim Betreten der Anstalt – wie bei allen Besuchern – vom Personalausweis oder Reisepass maschinell abzulesen und zu speichern. Ferner begehrte er die Löschung der auf diese Weise gespeicherten Daten.
BGH: „Sprühregen“ erfüllt Tatbestand der tätlichen Beleidigung
Der BGH hat mit Urteil vom 5. März 2009 (Az.: 4 StR 594/08) im sog. „Sprühregenfall“ entschieden: Macht der Angeklagte, um seine Missachtung auszudrücken, mit nahezu geschlossenem Mund ein einem starken Ausatmen ähnliches Geräusch, wodurch zugleich Speichel in Form einer Art „Sprühregens“ aus etwa 20 cm Abstand im Gesicht des Opfers auftritt, erfüllt diese spürbare körperliche Einwirkung auf das Opfer den objektiven Tatbestand einer tätlichen Beleidigung.
BGH: Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften
Der 1. Strafsenat des BGH hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2009 (Az.: 1 StR 731/08) eine praktisch sehr bedeutsame Grundsatzentscheidung zur Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (hier: Schneeballsystem) getroffen. Darin macht er konkrete Vorgaben zur Schadensbestimmung und erteilt zugleich Tendenzen zu einer Einschränkung im subjektiven Tatbestand eine Absage und protegiert den Einsatz der Schätzung zur Feststellung des Betrugsschadens.
BGH: Landesbürgschaft als Kreditsicherheit ist bei Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens zu berücksichtigen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5. März 2009 (Az.: 3 StR 559/08) entschieden, dass bei einem Betrug kein Vermögensschaden vorliegt, soweit dem Kreditgeber werthaltige Sicherheiten gegeben worden sind, die sein Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung, sofort nach Fälligkeit realisieren kann, selbst wenn der Darlehensrückzahlungsanspruch infolge der Leistungsunfähigkeit des Darlehensnehmers wertlos ist.
BGH: Keine geschützte Erwartung völliger Gefahrlosigkeit von Lebensmittel-Produkten – "Kirschtaler"
Ein für den Endverbraucher bestimmtes Gebäckstück muss grundsätzlich erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen. Der Verbraucher kann jedoch eine völlige Gefahrlosigkeit nicht erwarten. Bei einem als "Kirschtaler" angebotenen Gebäckstück kann er nicht erwarten, dass dieses zwar Kirschen, aber keinerlei Kirschkerne enthält (BGH, Urteil vom 17. März 2009 – VI ZR 176/08 (LG Hagen).
GESETZE UND VERORDNUNGEN
Bundestag verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2009 mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs eine neue Strafzumessungsregel verabschiedet. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
GESETZGEBUNGSVERFAHREN
Bundestag reformiert Kontopfändungsschutz
Der Bundestag hat am 23. April 2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen, mit der erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt wird. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (EUR 985,15 pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.
Bundestag erleichtert die Zwangsvollstreckung und Vermögensrecherche
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Juni 2009 eine Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Es besteht damit Hoffnung auf eine effektivere und erfolgreichere Vollstreckung gegenüber Schuldnern.
Die Fraktionen der CDU und FDP halten die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen für nicht mehr zeitgemäß und sachlich gerechtfertigt. Sie haben daher Ende März einen Gesetzesentwurf - 14/8884 - beim Landtag NRW eingereicht.
ERMITTLUNGS- UND ANDERE VERFAHREN
Gegen die Rekord-Kaution von EUR 100,0 Mio. ist der wegen des Verdachts auf Anlagebetrug verhaftete Bankier Julius Meinl V., der schon jetzt ganz oben auf der Liste der "100 bösesten Ösis" der Wiener Zeitung "Falter" steht, am 8. April von der Wiener Staats-anwaltschaft wieder frei gelassen worden.
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