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Ausgabe 03/2010
vom 06. Juli 2010
AKTUELLE RECHTSTHEMEN
Nach wie vor verlangen derzeit Sicherheitsexperten wegen einer "Besorgnis erregenden Anzahl von Sicherheitslücken" und zur Abwehr von "Terrorgefahren" die weltweite Einführung von Körperscannern, im Volksmund auch als Nacktscanner bezeichnet. In vielen Staaten außerhalb der EU werden diese nun eingeführt. Besteht hier die Gefahr einer rechtswidrigen Verletzung der Menschenwürde?
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Ausgabe 02/2010 vom 08. April 2010
AKTUELLE RECHTSTHEMEN
Anlässlich des mit Spannung erwarteten und grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung (siehe zur Entscheidung unter „Gerichtsentscheidungen" in diesem Newsletter) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Kommentar deutlich gemacht, dass neben dem BVerfG auch von Seiten der Bundesregierung mit einer weiter steigenden Bedeutung des Datenschutzes zu rechnen ist.
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Ausgabe 01/2010 vom 12. Januar 2010
AKTUELLE RECHTSTHEMEN
Unter dem Titel "Wachstum.Bildung.Zusammenhalt" haben die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP am 26. Oktober 2009 den Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages rund drei Wochen nach der Bundestagswahl 2009 unterschrieben. Auf exakt 14 Seiten geht es um Innere Sicherheit, Informationsgesellschaft, Datenschutz und Rechtspolitik. Wir stellen die wichtigsten Pläne bzw. Sicherheitsthemen vor.
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Ausgabe 03/2009
vom 01. Oktober 2009
AKTUELLE RECHTSTHEMEN
Compliance - Compliance Officer jetzt mit Garantenstellung
Als Reaktion auf große Betrugsfälle in Unternehmen und die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Unternehmen im In- und Ausland in den vergangenen Jahren ihre bestehenden Kontrollgremien personell und technisch verbessert und neue organisatorische Strukturen geschaffen. Auf diesem Wege soll gewährleistet werden, dass sich das Unternehmen und seine Organe im Einklang mit dem geltenden Recht bewegen. Die sog. Compliance ist eines der wesentlichen Themen im Wirtschaftsrecht der letzten Jahre. Nunmehr sorgt ein Urteil des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17. Juli 2009, Az.: 5 StR 394, 08) für neue Haftungsrisiken des Compliance Officers.
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Ausgabe 02/2009
vom 01. Juli 2009
AKTUELLE RECHTSTHEMEN
Krise und Insolvenz des Vertragspartners – Rechtliche Handlungsmöglichkeiten
Der globale Wirtschaftsabschwung und sinkende Exporte lassen für das Gesamtjahr 2009 einen kräftigen Wiederanstieg der Firmenpleiten erwarten. Auch Unternehmen der Safety- und Security-Branche müssen sich daher gegen eine mögliche Insolvenz des Vertragspartners wappnen. Was ist rechtlich möglich, wenn eine Insolvenz des Vertragspartners droht?
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Ausgabe 01/2009
vom 01. April 2009
RECHTSTHEMEN
Braucht Deutschland ein schärferes Waffengesetz?
Nach dem Amoklauf von Winnenden ist die Debatte um das Waffenrecht, das nach dem Amoklauf des 19 Jahre alten Sportschützen in Erfurt im April 2002 mehrfach im Sinne eines „angemessenen“ Ausgleichs zwischen den „Sicherheitsbelangen des Staates und den berechtigten Interessen legaler Waffenbesitzer“ verschärft worden war, neu entfacht. Die Politik streitet darüber, ob die Waffenaufbewahrung schärfer kontrolliert werden muss und ob es in Privathaushalten, insbesondere in Haushalten mit Minderjährigen, überhaupt Schusswaffen geben darf.
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